+++ Das neue Polizeigesetz – mit Albrecht Pallas, MdL +++ 18:30 Uhr +++

Die öffentliche Debatte zur Novellierung des „Gesetz zur Neustrukturierung des Polizeirechtes des Freistaates Sachsen“ ist im vollen Gange. Deshalb möchten wir Sie einladen gemeinsam mit Albrecht Pallas, Mitglied des Landtages und Sprecher für Innenpolitik sowie für Wohnungsbau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion, über das Gesetzesvorhaben diskutieren.

Das sächsische Kabinett hat im September die Novelle des Polizeirechts einstimmig beschlossen. Der Gesetzentwurf soll Ende des Jahres im Landtag beschlossen werden. Für Albrecht Pallas steht mit Blick auf die anstehenden parlamentarischen Verhandlungen mit dem Koalitionspartner fest, dass es für die SPD darum gehen wird, die Balance von Sicherheit und Freiheit zu wahren.

Ob und zu welchem Preis eine Einigung gelingen kann, darüber können Sie am 1. November mit Albrecht Pallas diskutieren. Moderiert wir die Veranstaltung von den Vorsitzenden der SPD Prohlis, Dorothée Marth und Sebastian Storz.

Den gesamten und umfassenden Gesetzestext, inklusive der Stellungnahmen der Verbände und Ministerien gibt es hier…